Liebe Leserinnen, liebe Leser,
eine gute Investition: Personengesellschaften können eine Investition, für die ein Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, auch im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchführen.

Die Sache mit dem Leistungsempfänger: Rechnungen können grundsätzlich rückwirkend berichtigt werden, allerdings sieht dies das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bei der Angabe des Leistungsempfängers etwas anders.

Kleines Trostpflaster: Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann steuerlich geltend gemacht werden.

(K)eine Frage der Bewertung: Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer kann zwar ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden, allerdings muss das Gutachten hierfür ordnungsgemäß erstellt worden sein.

Was passiert aus steuerlicher Sicht mit einer privaten Doppelgarage, wenn der betriebliche PKW dort geparkt wird? Die Antwort hierzu sowie weitere Tipps und Infos finden Sie in unsere Rubrik „kurz & bündig“.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Herzlichst

Ihr
Otto Kieninger und Joachim Vogel
IAB bei einer Personengesellschaft
durchgeführt & rückgängig
Hat eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine künftige Investition gebildet, kann die Investition auch im sogenannten Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchgeführt werden.

In einem Streitfall war die Klägerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Gesellschafter A beteiligt war. Die GbR bilanzierte und bildete im Jahr 2008 einen gewinnmindernden IAB für zwei Wirtschaftsgüter, die sie anschaffen wollte. Drei Jahre später erwarb A die beiden Wirtschaftsgüter und vermietete sie an die GbR. Damit gehörten die Wirtschaftsgüter zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters A. Das Finanzamt machte den IAB bei der GbR im Besteuerungszeitraum 2008 rückgängig, weil die GbR keine Investitionen durchgeführt hatte, sondern nur ihr Gesellschafter A.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Der IAB war nicht rückgängig zu machen; denn die Investitionen wurden durchgeführt. Zwar sind die Anschaffungen durch den Gesellschafter A in dessen Sonderbetriebsvermögen durchgeführt worden. Zum Betrieb einer Personengesellschaft gehört aber auch das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter, weil das Ergebnis des Sonderbetriebs in den steuerlichen Gewinn der Personengesellschaft eingeht.

Stellt ein Unternehmer nach Bildung des IAB fest, dass er den IAB zu Unrecht gebildet hat, kann er umgehend die Änderung des Bescheids zu seinen Ungunsten beantragen. Auf diese Weise verhindert er, dass der Bescheid erst nach Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums geändert wird und so eine relativ hohe Zinsfestsetzung entsteht.


Rechnungsberichtigung
inhaltlich & falsch
Wenn eine Rechnung einen falschen Leistungsempfänger enthält, liegt laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ein inhaltlicher Fehler vor. Eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung kann in diesem Fall nicht vorgenommen werden.

Grundsätzlich sollte eine Rechnung folgende Angaben enthalten:
• Rechnungsaussteller
• Leistungsempfänger
• Leistungsbeschreibung
• Entgelt
• gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Wenn eine Rechnung diese Mindestanforderungen enthält, ist sie grundsätzlich rückwirkend berichtigungsfähig. Laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechnung jedoch nicht mehr rückwirkend berichtigungsfähig, wenn diese Mindestanforderungen in hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind. Einen solchen Fehler stellte im Urteilsfall ein falscher Leistungsempfänger dar. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen handelt. Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei solchen Fehlern die Rechnungen nur mit Wirkung für die Zukunft korrigiert werden können und Zinsnachteile entstehen.

Dieser Auffassung steht einen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entgegen. Demnach kann ein Unternehmen trotz formeller Mängel in der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn sich die notwendigen Informationen aus anderen Unterlagen entnehmen lassen, die einen eindeutigen Bezug zur Rechnung aufweisen. Gegen das Urteil des FG wurde Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten wie der BFH entscheidet.
Ausfall einer Darlehensforderung
wertlos & absetzbar
Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

In einem Streitfall gewährte der Kläger im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 EUR zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Wertveränderungen bei Darlehensforderungen.

Bisher erwähnte das Gesetz ausdrücklich nur den Verlust aus der Veräußerung einer Forderung, nicht aber den bloßen Ausfall der Darlehensforderung. In der Praxis wurde daher häufig sicherheitshalber eine wertlos gewordene Forderung noch zu einem geringfügigen Kaufpreis von zum Beispiel 1 EUR an einen Dritten oder Angehörigen verkauft, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Nach dem aktuellen Urteil ist ein solcher Verkauf nicht mehr erforderlich.

Das Urteil betrifft den Ausfall privater Darlehensforderungen. Andere Grundsätze können gelten, wenn es sich um die Darlehensforderung eines mit mindestens 1% an einer GmbH beteiligten Gesellschafters handelt, der das Darlehen seiner GmbH gewährt hat.


Grundstücksbewertung bei Schenkung
ordnungsgemäß & dokumentiert
Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden, das Sachverständigengutachten muss jedoch ordnungsgemäß erstellt worden sein:

Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

In der Praxis muss darauf geachtet werden, dass der Gutachter ordnungsgemäß arbeitet und sich das Grundstück umfassend anschaut, wenn er Bewertungsabschläge vornimmt. Der Gutachter darf sich insoweit nicht ausschließlich auf die Aussagen des Steuerpflichtigen stützen. Je weniger der Gutachter selbst ermittelt hat, desto niedriger ist der Nachweiswert seines Gutachtens. Wegen der Beweislast geht dies dann zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Vermieden werden sollten auch Fehler bei der methodischen Qualität des Gutachtens. Wenn der Gutachter bereits bei der Ermittlung der Mieteinnahmen eine niedrige Miete wegen der Mängel der Immobilie ansetzt, darf er den Mangel nicht noch zusätzlich vom Mietwert abziehen.

grundsätzlich
Der Zinslauf für Steuernachforderungen und -erstattungen beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer festgesetzt wurde. Die Zinsen betragen 6 % pro Jahr.
betrieblich
Wird nur ein betrieblicher PKW in der zum Wohnhaus gehörenden Doppelgarage geparkt, wird diese dadurch nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Dies entschied der BFH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.
fest
Pensionsverpflichtungen gehören zum Betriebsvermögen und sind somit fester Bestandteil bei einer Firmenübergabe.
befristet
Auch ältere Arbeitnehmer dürfen – trotz der Ausnahme vom Befristungsverbot für Mitarbeiter über 52 Jahre - nicht wiederholt ohne sachlichen Grund beim selben Arbeitgeber befristet angestellt werden.
Kanzleinews
Kennen Sie diese Zahl?
51,6
Gewinn der 29 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands im Jahr 2016, in Milliarden Euro.
38,1
Gewinn der umsatzstärksten chinesischen Staatsbank ICBC im Jahr 2016, in Milliarden Euro.
Quelle: brand eins Wirtschaftsmagazin
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