Liebe Leserinnen, liebe Leser,
unternehmerfreundlich – ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wenn der Liefer- beziehungsweise Leistungszeitpunkt auf einer Rechnung fehlt: der Vorsteuerabzug soll trotzdem gesichert sein. Allerdings hat die Finanzverwaltung hier das letzte Wort.

Schwarz auf weiß – steht nun in einem Erlass geschrieben, wie eine Kassennachschau abläuft und was zu beachten ist.

Eigentlich – dürfen in einer Kasse nur Barzahlungen erfasst werden. Doch wie verhält es sich mit der Erfassung von EC-Karten-Umsätze?

Das macht den Unterschied – bei der Nachrüstung von Photovoltaikanlagen mit einem Stromspeicher: je nachdem, ob der erzeugte Strom privat genutzt oder ins öffentliche Netz eingespeist wird, hat dies Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug.

Und was haben wir noch zu bieten: in bewährter Weise finden Sie in unserer Rubrik „kurz & bündig“ weitere Infos und Tipps.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!


Herzlichst

Ihr
Otto Kieninger und Joachim Vogel
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
anerkannt & abwarten
Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

In einem Streitfall war der Kläger ein Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab jedoch der Klage bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen statt.

Das Urteil ist unternehmerfreundlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung anwenden wird. Wenn Sie feststellen, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung fehlt, sollten Sie unabhängig vom aktuellen BFH-Urteil die Berichtigung der Rechnung verlangen. So kann ein Streit mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Lieferzeitpunkts vermieden werden. Die Berichtigung kann auch noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen.

Kassennachschau
veröffentlicht & bindend
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „Kassennachschau“ in Form eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bindend.

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er – allerdings erst ab 1. Januar 2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung verwendet.

Die Kernaussagen des BMF:
• Die Kassennachschau betrifft elektronische Registrierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Geldspielgeräte sowie offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbesondere die Kassensturzfähigkeit überprüfen. Dabei wird der tatsächliche Kassenbestand mit dem Bestand verglichen, der sich rechnerisch aufgrund der geführten Aufzeichnungen ergeben müsste.
• Die Kassennachschau darf während der üblichen Geschäftszeiten des Unternehmers erfolgen. Außerhalb der Geschäftszeiten darf die Kassen-Nachschau vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.
• Der Finanzbeamte darf das Geschäftsgrundstück beziehungsweise die Geschäftsräume betreten. Zu einer Durchsuchung ist der Finanzbeamte jedoch nicht berechtigt.
• Der Finanzbeamte muss sich ausweisen, sobald er Geschäftsräume betreten will, die nicht öffentlich zugänglich sind, oder sobald er die Registrierkasse überprüfen will oder Auskünfte des Unternehmers einfordert.
• Der Finanzbeamte darf Unterlagen auch scannen oder fotografieren. Ergeben sich für ihn Beanstandungen, darf er zu einer Außenprüfung übergehen. Auf den Übergang von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen, einer Prüfungsanordnung bedarf es dagegen nicht.

EC-Karten-Umsätze
gesondert & unschädlich
Laut Bundesfinanzministerium (BMF) ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden.

Da in einer Kasse an sich nur Barzahlungen erfasst werden dürfen, äußerte sich das BMF dazu, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt:

• Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.
• Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.
• In beiden Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand jederzeit nachprüfbar sein.

Insbesondere bei Einzelhändlern ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen problematisch. Denn zunächst wird der Umsatz in die Kasse eingegeben; erst danach sagt der Kunde, ob er bar oder mit Karte zahlen will. Der Einzelhändler gibt die Zahlung nun als EC-Karten-Zahlung in die Kasse ein und erfasst sie damit in der Kasse. Dies ist streng genommen falsch, weil noch kein Geld in die Kasse gelangt ist; denn es kommt erst einige Tage später zu einer Überweisung auf das Bankkonto. Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Stellungnahme des BMF unschädlich, wenn der EC-Karten-Umsatz sofort auf ein Forderungskonto umgebucht oder als solcher markiert wird und daher jederzeit per Knopfdruck vom Kassenbestand abgezogen werden kann.
Photovoltaikanlage
nachgerüstet & privat
Aktuell werden immer häufiger Photovoltaikanlagen mit einem Stromspeicher nachgerüstet. Es stellt sich dabei die Frage, ob aus der Anschaffung des Stromspeichers der volle Vorsteuerabzug gegeben ist.

Variante 1
Kann aus dem Speicher der eingespeiste Strom nur für private Zwecke entnommen werden, dann stellt die Batterie umsatzsteuerliches Privatvermögen dar. Die Entnahme des Stroms erfolgt somit mit Einspeisung in die Batterie. Nachdem umsatzsteuerliches Privatvermögen vorliegt, ist ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Speichers nicht möglich.

Variante 2
Ist die Anlage so konzipiert, dass aus der Batterie sowohl Strom für den Privatverbrauch als auch Strom zum Beispiel für die Einspeisung ins öffentliche Netz entnommen werden, dann kann die Batterie dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Die Zuordnung setzt eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 % voraus. Der Vorsteuerabzug ist dann möglich. Nachdem es sich um einen gemischt genutzten Gegenstand handelt, muss eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen erfolgen.


vermietet
Wenn ein Mitarbeiter regelmäßig und oft im Home-Office arbeitet und den Raum an seinen Arbeitgeber vermietet, dann sind die Mietzahlungen weder lohnsteuer- noch sozialversicherungspflichtig.
miteinzubeziehen
Die Freigrenze für kostenlose Sachbezüge liegt pro Mitarbeiter und Monat bei 44 EUR. Dabei sind anfallende Versandkosten miteinzubeziehen. Übersteigt der Sachbezugswert inklusive Versandkosten die Freigrenze, dann ist alles steuerpflichtig.
gewerblich
Wenn eine private GbR eine Photovoltaikanlage baut beziehungsweise bestellt, hat dies zur Folge, dass die GbR damit gewerblich wird und somit auch das gesamte Immobilienvermögen der GbR zum Betriebsvermögen wird.
überschritten

Für einen Minijob gilt weiterhin die Jahresverdienstgrenze von 5.400 EUR. Wird diese Verdienstgrenze überschritten, liegt in der Regel kein 450-Euro-Minijob mehr vor.

Kennen Sie diese Zahl?
1,9
Zahl der Inhalte, die im ersten Quartal 2018 von Facebook gelöscht wurden, weil sie terroristische Propaganda enthielten, in Millionen.
836
Zahl der Inhalte, die im ersten Quartal 2018 von Facebook gelöscht wurden, weil sie unerwünschte Werbung oder anderen sogenannten Spam enthielten, in Millionen.
Quelle: brand eins Wirtschaftsmagazin
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