Liebe Leserinnen, liebe Leser,
im Zusammenhang mit Corona wird vielfach von einer „neuen Normalität“ gesprochen. Über die Begrifflichkeit lässt sich sicherlich diskutieren. Fest steht, dass wir uns nach jetzigem Kenntnisstand für längere Zeit auf einen veränderten Alltag einstellen müssen.

Auch wenn das Maßnahmenpaket der Bundesregierung greift, so sind die wirtschaftlichen Auswirkungen enorm. Und dann ist da noch die Unsicherheit, wie lange dauert dieser Zustand an, wann und wie wird die Wirtschaft konkret wieder hochgefahren und was kommt danach?

Da sind viele Fragen und trotzdem wäre es fatal, sich dieser Situation voll und ganz auszuliefern. Vielleicht tut es gut und ist es auch notwendig, ein Stück Normalität zu leben, jeder entsprechend seinen Möglichkeiten und in welcher Form auch immer, um den Betrieb am Laufen zu halten.

In unserer aktuellen Ausgabe haben wir neben Corona-Themen auch weitere, „normale“ Themen aufbereitet.

Bleiben Sie gesund!


Herzlichst

Ihr

Joachim Vogel
Corona-Krise - Bonuszahlungen
gewürdigt & steuerfrei
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Bonus bis zu einem Betrag von 1.500 EUR im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 steuerfrei ausbezahlen oder als Sachlohn gewähren.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Beihilfen beziehungsweise Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist in erster Linie für derzeit besonders geforderte Mitarbeiter, beispielsweise in Krankenhäusern oder auch im Lebensmitteleinzelhandel gedacht. Die Bundesregierung möchte damit ein Zeichen setzen, um das Engagement der Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen.

Da bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Krisenbetroffenheit oder ein erhöhter Arbeitsanfall gehören nicht zwingend dazu.

Gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2020, fallen jedoch arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht unter die Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter die Steuerbefreiung für Lohnersatzleistungen.


Corona-Krise - weitere Maßnahmen
unterstützt & begrenzt
Aktuell sind weitere Unterstützungsleistungen beim Kurzarbeitergeld, in der Gastronomie sowie für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Millionen Beschäftigte schon heute von Kurzarbeit betroffen sind. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der Bundesagentur für Arbeit bereits mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Das Kurzarbeitergeld soll – gestaffelt nach der Bezugsdauer – auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird abhängig gemacht von der Dauer der Zwangspause und davon, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt.

Ab dem 4. Monat würden 70 Prozent oder 77 Prozent (Eltern), ab dem 7. Monat 80 Prozent oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.

Das Arbeitslosengeld I soll für Erwerbslose, deren Anspruch zwischen Mai 2020 und Dezember 2020 enden würde, um drei Monate verlängert werden.

Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

In einem weiteren Schritt wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie für ein Jahr zu senken.

Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 werde der Satz von 19 Prozent auf sieben Prozent verringert.

Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Koalition vereinbarte darüber hinaus Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Ihnen soll die pauschale Verrechnung absehbarer Verluste in diesem Jahr mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 ermöglicht werden.

Die Betriebe erhalten so Erstattungen von den Finanzämtern, was ihnen Liquidität verschafft. Nach derzeitigem Recht könnten sie die Verluste erst im nächsten Jahr geltend machen.



Abzug von Erstausbildungskosten
entschieden & verfassungsgemäß
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, können nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden.

Nach dem Gesetz mindern Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, lediglich als Sonderausgaben bis zu einer Höhe von 6.000 EUR das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen. Dagegen können Aufwendungen für weitere Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind.

Die Kläger von sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium beziehungsweise für ihre Pilotenausbildung als Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die einschlägige Vorschrift des Einkommensteuergesetzes verfassungsgemäß ist.

Die Richter des BVerfG halten die Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar:
  • Zwar bewirkt die Norm unter anderem eine Ungleichbehandlung von Erstausbildungskosten mit Aufwendungen für eine zweite oder weitere Ausbildung. Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da es für die Zuordnung der Aufwendungen für eine Erstausbildung zu den Sonderausgaben besondere Gründe gibt.
  • Nach Auffassung des Gesetzgebers gehört die Erstausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen für die Lebensführung, da sie dem Erwerb einer selbständigen und gesicherten Position im Leben dient. Daher werden diese Aufwendungen ebenso wie Erziehungsaufwendungen und Aufwendungen für andere Grundbedürfnisse schwerpunktmäßig den Kosten der Lebensführung zugeordnet. Auch bei einer stark auf einen bestimmten späteren Beruf ausgerichteten Erstausbildung wie der Ausbildung zum Berufspiloten liegt zumindest eine private Mitveranlassung vor.


E-Mails zum Transparenzregister
kostenlos & betrügerisch
Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In diesen E-Mails werden die Empfänger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind die Eintragungen kostenlos.

Die E-Mails werden unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Die Empfänger werden auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GWG) hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht. In den Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.

Das BMF warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder Zahlungen zu leisten. Die offizielle Interseite des Transparenzregisters im Sinne des GWG lautet www.transparenzregister.de.

Gerne übernehmen wir für Sie die Meldung im Transparenzregister.


weiter
Wenn ein Minijobber als Corona-Kontaktperson unter Quarantäne steht, zahlt der Arbeitgeber den Verdienst bis zu sechs Wochen weiter und erhält die Kosten von der Gesundheitsbehörde des jeweiligen Bundeslandes zurück.
optimiert
Ehegatten/Lebenspartner dürfen ab dem kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Damit kann unterjährig die Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Regelungen optimiert werden.
gefördert
Gesundheitsfördernde Maßnahmen werden stärker gefördert: seit 1. Januar 2020 sind bis zu 600 EUR pro Arbeitnehmer und pro Jahr steuerfrei.
nicht auffindbar

Wenn das Original eines Testaments nicht auffindbar ist, kann zur Not und im Einzelfall auch eine Kopie ausreichen, die dann auch rechtswirksam ist (OLG München, 31.10.19, 31 Wx 398/17).

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