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Joachim Vogel
Corona-Virus: Maßnahmenpaket zur Minderung der Auswirkungen
Corona-Virus: Maßnahmenpaket zur Milderung der Auswirkungen

Corona ist von einer entfernten Gefahr zu einer akuten Pandemie avanciert, die massive Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt. Nach Wochen der Fernbeobachtung der Corona-Entwicklungen sind diese nun bis zu uns vorgedrungen. Italien machte den Anfang, in Österreich ist das öffentliche Leben mittlerweile auf das Mindeste eingeschränkt, auch in Deutschland treten erste Maßnahmen in Kraft. Das Ziel: die große Corona-Bremse. Doch mittlerweile ist klar, Corona geht nicht einfach spurlos an uns vorbei und wird unsere Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen.

Die Bundesregierung hat sich deswegen am 13. März 2020 auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket verständigt, wodurch Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze geschützt werden sollen.

Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie versicherten, nun jedes Mittel einzusetzen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Peter Altmaier erklärte: "Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen."

Konkrete Maßnahmen

Für Unternehmen ist ein auf drei Säulen ruhendes Maßnahmenpaket vorgesehen:

1. Säule: Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Bis Anfang April soll die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst werden. Dabei sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorgesehen:

• Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent (bisher ein Drittel)
• teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
• vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

2. Säule: Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Zur Verbesserung der Liquidität ist vorgesehen, Stundungen von Steuerzahlungen zu erleichtern, Steuervorauszahlungen leichter senken zu können und auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern wurde eingeleitet. Konkret ist folgendes geplant:

• Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Steuerstundungen stehen im Ermessen der Finanzbehörden. Sie können gewährt werden, wenn die Einziehung der Steuer eine erhebliche Härte darstellen würde. Hieran sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen.
• Die Finanzbehörden sollen zukünftig auf Zinsen bei Steuerstundungen (aktuell 6 % per anno) verzichten.
• Steuervorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Sobald absehbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Hinweis: Werden Steuern von der Zollverwaltung verwaltet (z. B. Energie- und Kfz-Steuer) wurde die Generaldirektion angewiesen, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren soll. Wir hoffen, dass auch die Kommunen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbesteuer, dieser Linie folgen.

3. Säule: Liquiditätsausstattung für Unternehmen

Unverschuldete Umsatzrückgänge aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfragerückgang in zahlreichen Sektoren bei weiterhin hohen und laufenden Kosten führen dazu, dass gesunde Unternehmen unverschuldet in Finanznöte geraten. Die Bundesregierung will die Liquiditätsausstattung der Unternehmen mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen schützen.

Dazu sollen die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Hierdurch können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken sollen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht werden.

So sollen die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den sogenannten ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) gelockert werden. Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite sollen erhöht werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite soll die Bereitschaft der Hausbanken für Kreditvergaben angeregt werden.

Bei den Bürgschaftsbanken soll der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. EUR verdoppelt werden. Dabei wird der Bund seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken soll auf 50 % erhöht werden. Bürgschaftsbanken sollen Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250 TEUR eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen können.

Daneben plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen

• Zusätzliche Sonderprogramme sollen bei der KfW für Unternehmen aufgelegt werden, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne Weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, indem die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür sollen die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert werden. Sie sollen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 % betragen.
• Ähnlich wie während der Finanzkrise 2008/2009 soll der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sogenannten Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereitgestellt werden.

Bei Unklarheiten oder Fragen stehen wir jederzeit und immer gerne für Sie zu Verfügung. Bereiten Sie sich bitte auf unterschiedliche Szenarien vor, um dann schnelle und durchdachte Entscheidungen treffen zu können, gerne gemeinsam mit uns – kommen Sie bitte einfach auf uns zu!
Vorsorge- und Schutzmaßnahmen
Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und den aktuellen Entwicklungen sehen auch wir uns in der Verantwortung – insbesondere gegenüber unseren Mandanten und unseren Mitarbeitern.

Um nachhaltig in starker Besetzung für Sie da zu sein und unsere Betreuung sowie Unterstützung aufrechtzuerhalten, haben wir daher selbst ein paar Vorsichtsmaßahmen getroffen, um mögliche Infektionsketten einzuschränken:

• Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir momentan persönliche Kontakte/Besprechungen, soweit es geht, reduzieren. Telefonisch sind wir immer für Sie erreichbar.
• Sollte eine persönliche Besprechung zwingend erforderlich sein, versuchen wir diese so kurz wie möglich zu halten, unter Wahrung eines angemessenen Abstands.
• Auch wir verzichten derzeit auf das Händeschütteln und bieten Ihnen die Möglichkeit, sich beim Eintreffen in unseren Kanzleien Ihre Hände zu waschen.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Solidarität!

Lassen Sie uns gemeinsam diese Ausnahmesituation meistern – wir sind für Sie da!

Ihr Team der VOGEL Steuerberatung
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