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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es ist 130 Milliarden Euro schwer, umfasst 57 Punkte und hat ein Ziel, die Wirtschaft wieder anzukurbeln: das Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung nach Pfingsten auf den Weg gebracht hat, ist grob in zwei Teile gegliedert ‒ und zwar in ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie in ein Zukunftspaket.

Mit diesem Sonder-Newsletter stellen wir Ihnen die wichtigsten (steuerlichen) Maßnahmen vor, die bereits bis Ende Juni 2020 final verabschiedet werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, als Gesprächspartner für Sie da zu sein und Sie bei der Umsetzung der Maßnahmen individuell zu unterstützen – insbesondere auch bei den Themen Senkung Umsatzsteuersatz sowie Überbrückungshilfen. Hier werden wir Sie nochmals separat informieren.

Es ist davon auszugehen, dass uns die Folgewirkungen der Corona-Krise noch lange Zeit beschäftigen werden, von daher sehen wir in dem Konjunkturprogramm eine wichtige Hilfe.

Lassen Sie uns den Blick nach vorne richten - am Ende wird alles (wieder) gut!


Herzlichst

Ihr

Joachim Vogel
Konjunkturprogramm
Steuerliche Aspekte

Zur Stärkung der Binnennachfrage soll der Umsatzsteuersatz vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % gesenkt werden. Der ermäßigte Steuersatz beträgt dann 5 % (bisher 7 %). Entscheidend dafür, ab wann der gesenkte Steuersatz zur Anwendung kommt, ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Softwarehersteller werden die Umstellung berücksichtigen. DATEV hat signalisiert, dass die Umstellung beziehungsweise Änderung der Konten zeitnah erfolgen wird. Zahlreiche Einzelheiten sind aktuell noch in der Klärung der obersten Finanzbehörden, ein erster Entwurf dazu ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Bitte beachten Sie:
Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung (zum Beispiel sämtlicher Regale) in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. Hierauf weist das BMWi aktuell auf dessen Homepage hin.

Alleinerziehende Steuerpflichtige
, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag, der von der Summe der Einkünfte abgezogen beziehungsweise im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt wird. Wegen des in Zeiten von Corona erhöhten Betreuungsaufwands soll der Betrag von 1.908 EUR auf 4.000 EUR angehoben werden (gilt für 2020 und 2021).

Als Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in 2020 und 2021 eingeführt werden. Der Abschreibungssatz darf höchstens das 2,5-fache des linearen Satzes betragen (maximal 25 % pro Jahr).

Der steuerliche Verlustrücktrag soll für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. EUR (beziehungsweise 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung von Ehegatten) erweitert werden. Derzeit gelten 1 Mio. EUR beziehungsweise bei einer Zusammenveranlagung 2 Mio. EUR.

Bitte beachten Sie: Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, damit sich der Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 auswirkt (zum Beispiel über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage). Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.

Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert.

Der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird auf das 4-fache (bislang das 3,8-fache) des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.

Bei der Gewerbesteuer soll der Freibetrag für Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag (zum Beispiel Schuldzinsen) erhöht werden (um 100.000 EUR auf 200.000 EUR).

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden (Liquiditätseffekt).

Die Kfz-Steuer für Pkw soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage daher zum 1. Januar 2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem soll die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.

Bitte beachten Sie: Auch der Kauf von Elektrofahrzeugen soll (weiter) angekurbelt und die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 EUR die Förderung des Bundes von 3.000 EUR auf 6.000 EUR steigt. Diese Maßnahme soll bis Ende 2021 befristet werden.


Programm für Überbrückungshilfen

Zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Unternehmen wird für einen Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt (Volumen maximal 25 Mrd. EUR). Die branchenübergreifende Hilfe wird für Juni bis August gewährt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April 2020 und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April 2019 und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni 2020 bis August 2020 um mindestens 50 % andauern.

Bitte beachten Sie: Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 80 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %, bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 % werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten und bei einem Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 % werden bis zu 40 % der fixen Betriebskosten erstattet im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahr.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 EUR für drei Monate. Bei Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 EUR, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 EUR nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Sie sehr gerne!

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.


Weitere Punkte im Überblick

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen Familien unterstützt werden.

Beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung im September eine verlässliche Regelung für den Bezug ab dem 1. Januar 2021 vorlegen.

Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie (2.000 EUR) erhalten, die nach dem Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, sollen für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 EUR erhalten.

Die EEG-Umlage droht wegen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, soll eine Senkung der EEG-Umlage erfolgen, sodass diese in 2021 bei 6,5 ct/kWh und in 2022 bei 6,0 ct/kWh liegen wird. Derzeit beträgt sie 6,756 ct/kWh.

Bitte beachten Sie: Die vorstehenden Maßnahmen sollen bereits bis Ende Juni 2020 final verabschiedet werden. Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
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