Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das letzte Wort: beim sogenannten Sanierungserlass hat laut Bundesfinanzhof nicht die Finanzverwaltung, sondern allein der Gesetzgeber das Recht, eine Entscheidung zu treffen – alles andere sei rechtwidrig.

Jeder für sich: wenn Ehegatten oder Paare ein Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, kann jeder Steuerpflichtige die Aufwendungen für das Arbeitszimmer einzeln geltend machen.

Lieber nicht locker: bei der Ein-Prozent-Regelung spielt nicht der Kaufpreis, sondern der Bruttolistenpreis eine Rolle. Eine lockere Handhabung des Listenpreises kann Folgen haben.

Eine gute Sache: die Finanzverwaltung ist bei der Ausstellung von Einzel-Zuwendungsbestätigungen etwas großzügiger geworden.

Gerne weisen wir an dieser Stelle nochmals auf unsere Veranstaltung mit Dr. Herbert Henzler hin – wir freuen uns auf einen ganz besonderen Abend gemeinsam mit Ihnen!

Herzlichst

Ihr
Otto Kieninger und Joachim Vogel
Sanierungserlass
rechtswidrig & erschwert
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den sogenannten Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig. Damit kann die Steuer auf Sanierungsgewinne nicht mehr ohne weiteres erlassen werden. Dies erschwert die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen.

Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn eine Verbindlichkeit des insolvenzbedrohten Unternehmers vom Gläubiger erlassen wird. Der Unternehmer muss dann die Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen. Diese Gewinnerhöhung ist nicht steuerfrei, weil der Gesetzgeber die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ab 1998 aufgehoben hat. Der Unternehmer kann den Sanierungsgewinn nur mit einem Verlustvortrag verrechnen. Allerdings geht dies uneingeschränkt nur bis zur Höhe von 1 Mio. EUR. Darüber hinaus ist dies nur im Umfang von 60 % möglich, so dass ein zu versteuernder Gewinn von 40 % verbleibt (Mindestbesteuerung).

Der sogenannte Sanierungserlass ermöglicht den Finanzämtern einen Ausschluss der Mindestbesteuerung und eine vorläufige Stundung, bis die Sanierung abgeschlossen ist sowie anschließend einen Erlass der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer.

Laut BFH verstößt der Sanierungserlass der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Gesetzgeber sieht nämlich Sanierungsgewinne als steuerpflichtig an, nachdem er die Steuerbefreiung ab 1998 aufgehoben hat. Auch wenn der Sanierungserlass nicht die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns anordnet, sondern nur eine Billigkeitsregelung enthält, nimmt die Finanzverwaltung laut BFH damit eine Gesetzeskorrektur vor, die ihr nicht zusteht. Eine Entscheidung beziehungsweise Regelung obliegt ausschließlich dem Gesetzgeber.

Finanzämter können allerdings künftig ausnahmsweise eine Billigkeitsentscheidung treffen (Einzelfallprüfung) und die Steuer stunden beziehungsweise erlassen. Eine gesetzliche Regelung soll getroffen werden, diese muss jedoch noch von der Europäischen Kommision genehmigt werden. 

Arbeitszimmer
gemeinsam & personenbezogen
Nutzen Ehegatten oder Paare ein Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder von ihnen den steuerlichen Höchstbetrag von 1.250 EUR jährlich geltend machen.

Voraussetzung ist, dass ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und beide die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in entsprechender Höhe getragen haben. Der Höchstbetrag von 1.250 EUR wird also nicht objektbezogen für das Arbeitszimmer, sondern personenbezogen für jeden Steuerpflichtigen gewährt, der das Arbeitszimmer nutzt.

Der BFH ändert mit den beiden Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, die den Höchstbetrag von 1.250 EUR objektbezogen verstanden hat, also nur einmal für das gesamte Arbeitszimmer gewährt hat. Im Ergebnis kann nun jeder (Ehe-)Partner den Höchstbetrag von 1.250 EUR als Werbungskosten abziehen, sofern er entsprechende Aufwendungen für das Zimmer getragen hat.
Ein-Prozent-Regel
realistisch & abrufen
Bei der Ein-Prozent-Regelung wird grundsätzlich nicht der Kaufpreis, sondern der ursprüngliche Bruttolistenpreis zugrunde gelegt.

Wenn ein Unternehmer zum Beispiel ein Luxus-Auto mit 100.000 EUR Neupreis gebraucht für 50.000 EUR kauft, muss er im Monat nicht 500 EUR, sondern 1.000 EUR versteuern. Um der Höhe der Besteuerung etwas „entgegenzuwirken“, wird bisweilen die Angabe des Listenpreises ein wenig „lockerer“ gehandhabt und so werden bei der Ein-Prozent-Regelung zum Beispiel anstelle von 100.000 EUR Bruttolistenpreis nur 80.000 EUR zugrunde gelegt.

Allerdings kann diese Vorgehensweise Folgen haben: Betriebsprüfer sind angehalten, den Bruttolistenpreis über die Fahrgestellnummer bei Schwacke zu recherchieren und zu prüfen. Über die Fahrgestellnummer sind auch sämtliche Sonderausstattungen feststellbar.

Wenn es sich nun um eine Vollausstattung mit allen Extra handelt und es wird „mehr oder weniger“ der Bruttolistenpreis einer Basisversion angegeben, kann dies zu Schwierigkeiten führen, bis hin zum Vorwurf der Steuerhinterziehung. Von daher ist es ratsam, den Bruttolistenpreis über Schwacke abzurufen, zu dokumentieren und auch anzugeben.

Laut Rechtslage ist bei der Ein-Prozent-Regel ausschließlich der Bruttolistenpreis maßgebend. Der tatsächliche Kaufpreis spielt keine Rolle.



Spenden
direkt & weiterleiten
Die Weitergabe eines gesammelten Geldbetrags, zum Beispiel anlässlich einer Veranstaltung, einschließlich Namensliste berechtigt bisher einen Verein nicht zur Ausstellung von Einzel-Zuwendungsbestätigungen an die jeweiligen Gäste. Die Finanzverwaltung lässt nun jedoch insgesamt vier Möglichkeiten zu, bei denen dies doch „erlaubt“  ist.

1. Direktzahlung durch Gäste
Die Gäste werden gebeten, Zahlungen unter Angabe eines bestimmten Verwendungszwecks direkt zu überweisen.

2. Weiterleitung des Gesamtbetrags
Die Gäste werden um Geldbeträge gebeten, die die Organisatoren einsammeln und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterleiten.

3. Weiterleitung mit Spenderliste
Die Gäste können die Geldbeträge direkt an die Organisatoren übergeben und sich mit Name, Adresse und dem entrichteten Geldbetrag in eine Liste eintragen. Die Organisatoren leiten dann die Geldbeträge und die Liste weiter.

4. Spendenbox mit Spenderliste
In einer Spendenbox können die Gäste die Geldbeträge „einzahlen“ und sich mit Name, Adresse und dem Spendenbetrag in eine Liste eintragen.

Alle vier Möglichkeiten werden für alle noch offenen Fälle anerkannt!

pauschal
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs schränkt die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge ein, wenn Bereitschaftsdienste pauschal vergütet werden.
beachten
Wir hatten in unserem letzten Newsletter bereits darauf hingewiesen: bitte beachten Sie bei der umsatzsteuerlichen Zuordnung von gemischt-genutzten Gegenständen die Frist bis zum 31. Mai 2017, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen.
steuerfrei
Wenn beim Tode eines Elternteils zum Beispiel der Sohn das Haus erbt, dann ist die Erbschaft des Hauses nur dann steuerfrei, wenn er selber das Haus bewohnt. Wenn der noch lebende Elternteil kostenlos in dem Haus weiter wohnt, führt dies zum Verlust der Steuerbefreiung.
grundsätzlich
Krankgeschriebene Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.
Kanzleinews
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17
Anteil der Start-ups, die ihren Hauptsitz in Berlin haben, in Prozent.
6,4
Anteil der Start-ups, die ihren Hauptsitz in Hamburg haben, in Prozent.
Quelle: brand eins Wirtschaftsmagazin
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